2017 Arbitration Rules and 2014 Mediation Rules (German version)

This version corresponds to the 2017 Arbitration Rules. The Arbitration Rules currently in force date of 1 January 2021 and are available in English only. The translations are in course. 2014 Mediation Rules are still in force.

Die vorliegende Broschure enthalt die Regelwerke zweier eigenstandiger, einander erganzender Verfahren zur Streitbeilegung, die von der Internationalen Handelskammer (International Chamber of Commerce, „ICC“) angeboten werden.

Ein Schiedsverfahren nach der ICC-Schiedsgerichtsordnung ist ein formliches Verfahren, das mit einer rechtsverbindlichen Entscheidung eines neutralen Schiedsgerichts endet. Diese kann dann nach nationalem Schiedsverfahrensrecht und internationalen Vertragen, wie beispielsweise dem New Yorker Ubereinkommen von 1958, vollstreckt werden. Ziel einer Mediation nach den ICC-Mediations-Regeln ist es dagegen, mithilfe eines neutralen Dritten eine gutliche Einigung zwischen den Parteien herbeizufuhren. Um der wachsenden Nachfrage nach einer ganzheitlichen Sichtweise von Streitbeilegungsverfahren gerecht zu werden, beinhaltet diese Broschure beide Regelwerke.

Jedes Regelwerk legt einen strukturierten, institutionellen Rahmen fest, um Transparenz, Effizienz und Fairness des Streitbeilegungsverfahrens sicherzustellen und gleichzeitig den Parteien die Moglichkeit einzuraumen, das Verfahren in vielen Punkten individuell zu gestalten. Die Schiedsverfahren werden vom Internationalen Schiedsgerichtshof und die Mediationen vom Internationalen ADR-Zentrum verwaltet. Diese beiden Institutionen sind exklusiv dazu befugt, Schieds- und Mediationsverfahren gemas den oben genannten Regelwerken durchzufuhren. Dabei kommen die Erfahrung, Kompetenz und fachliche Qualifikation, die sich in diesen auf dem Gebiet der ausergerichtlichen Streitbeilegung weltweit fuhrenden Institutionen bundeln, den Parteien zu Gute.

Von Spezialisten in ausergerichtlicher Streitbeilegung sowie von Praktikern aus unterschiedlichen Rechtstraditionen, Kulturen und Berufen erarbeitet, bieten beide Regelwerke einen modernen Rahmen fur die Durchfuhrung von Streitbeilegungsverfahren, der auch den Bedurfnissen des heutigen Welthandels gerecht wird. Zugleich bleiben diese Regelwerke dem Ethos und dem Wesen der ICC-Streitbeilegung verpflichtet. Insbesondere wird dem Grundsatz Rechnung getragen, in jedem Rechtssystem und in jeder Sprache der Welt anwendbar zu sein.

Schiedsgerichtsbarkeit

Die aus dem Jahr 2012 stammende Schiedsgerichtsordnung wurde 2017 geandert und tritt per 1. Marz 2017 in Kraft.

Die bedeutendste der 2017 aufgenommenen Anderungen betrifft die Einfuhrung eines beschleunigten Verfahrens, das einen gestrafften schiedsgerichtlichen Prozess mit entsprechend ermasigter Gebuhrenordnung bietet. Sofern die Parteien dessen Anwendbarkeit nicht ausschliesen, findet das beschleunigte Verfahren in allen Fallen mit einem Streitwert bis zu US$ 2 Millionen Anwendung. Es gilt jedoch nur fur Schiedsvereinbarungen, die nach dem 1. Marz 2017 abgeschlossen wurden.

Als wichtige Besonderheit ist zu beachten, dass der ICC-Gerichtshof im Anwendungsbereich der Verfahrungsordnung zum beschleunigten Verfahren selbst dann einen Einzelschiedsrichter ernennen kann, wenn die Schiedsvereinbarung eine anderslautende Bestimmung enthält.

Im Sinne einer Wahlmoglichkeit steht das beschleunigte Verfahren auch fur Falle mit hoherem Streitwert zur Verfugung. Es nimmt mit seinen attraktiven Regelungen bezuglich Verfahrensdauer und Kosten zentrale Anliegen der Praxis auf.

Um die Effizienz der ICC-Schiedsgerichtsbarkeit zusatzlich zu steigern, wurde die Frist zur Formulierung des Schiedsauftrags von zwei Monaten auf einen Monat gesenkt. Im Anwendungsbereich des beschleunigten Verfahrens wurde auf das Erfordernis eines Schiedsauftrags ganzlich verzichtet.

Die neue Schiedsgerichtsordnung von 2017 bringt uberdies eine weitere Starkung der Transparenz von ICC-Schiedsverfahren. Gemas der neuen Fassung von Artikel 11(4) der Schiedsgerichtsordnung erlasst der Gerichtshof nunmehr eine Vielzahl wichtiger Entscheidungen auf Antrag einer Partei in begrundeter Form.

Mediation

Die ab 2014 geltenden Mediations-Regeln entsprechen moderner Praxis und enthalten klar definierte Verfahrensmasstabe; zugleich lassen sie den Parteien Spielraume fur die Gestaltung des Verfahrens im Einzelnen.

Wie die ADR-Regeln, die sie ersetzen, konnen die Mediations-Regeln auch fur andere Verfahren oder Verfahrenskombinationen (beispielsweise Schlichtung oder neutrale Bewertung) eingesetzt werden, die gleichermasen eine gutliche Streitbeilegung bezwecken.

Parteien, die die Moglichkeit zur Durchfuhrung eines ICC-Schiedsverfahrens, eines ICC-Mediationsverfahrens oder beider Verfahren vereinbaren mochten, wird empfohlen, eine entsprechende Streitbeilegungsklausel in ihren Vertrag aufzunehmen. Zu diesem Zweck folgen jedem Regelwerk Musterklauseln mit Hinweisen auf deren Anwendung und Anpassung an fallspezifische Besonderheiten. Die Musterklauseln umfassen sowohl mehrstufige Klauseln, die eine Kombination von Verfahren ermoglichen, als auch Klauseln, die nur ein einziges Verfahren vorsehen.

Die Regelwerke und die Musterklauseln stehen Parteien zur Verfugung, unabhangig davon, ob sie Mitglieder der ICC sind oder nicht. Im Sinne der benutzerfreundlichen Verwendung wurden sie in mehrere Sprachen ubersetzt und konnen von der Webseite der ICC heruntergeladen werden.